Bußgelder

Sind nach nach altem BDSG Bußgelder bis zu 300.000 EUR möglich gewesen, so werden nach der neuen DS-GVO wesentlich höhere Beträge erhoben. In Artikel 83 werden die Bußgelder geregelt. Für bestimmte Verstöße sind bis zu 20 Millionen Euor oder bis zu 4% des gesamten weltweiten Umsatzes möglich.

Auszug aus Artikel 83 DS-GVO:

4. Bei Verstößen gegen die folgenden Bestimmungen werden im Einklang mit Absatz 2 Geldbußen von bis zu 10 000 000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 2 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt, je nachdem, welcher der Beträge höher ist:
        die Pflichten der Verantwortlichen und der Auftragsverarbeiter gemäß den Artikeln 8, 11, 25 bis 39, 42 und 43;
        die Pflichten der Zertifizierungsstelle gemäß den Artikeln 42 und 43;
        die Pflichten der Überwachungsstelle gemäß Artikel 41 Absatz 4.


5. Bei Verstößen gegen die folgenden Bestimmungen werden im Einklang mit Absatz 2 Geldbußen von bis zu 20 000 000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt, je nachdem, welcher der Beträge höher ist:
        die Grundsätze für die Verarbeitung, einschließlich der Bedingungen für die Einwilligung, gemäß den Artikeln 5, 6, 7 und 9;
        die Rechte der betroffenen Person gemäß den Artikeln 12 bis 22;
        die Übermittlung personenbezogener Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation gemäß den Artikeln 44 bis 49;
        alle Pflichten gemäß den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Kapitels IX erlassen wurden;
        Nichtbefolgung einer Anweisung oder einer vorübergehenden oder endgültigen Beschränkung oder Aussetzung der Datenübermittlung durch die Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 58 Absatz 2 oder Nichtgewährung des Zugangs unter Verstoß gegen Artikel 58 Absatz 1.

 

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