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Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG neu)

Die neue Datenschutz-Grundverordnung wurde am 27.4.2016 verabschiedet und ist nach einer Übergangsfrist von 2 Jahren ab dem 25.5.2018 anzuwenden. Anders als die bisherige Datenschutzrichtlinie muss die Grundverordnung nicht mehr in nationales Recht umgesetzt werden, sondern ist unmittelbar geltendes Recht in der gesamten Europäischen Union. Sie löst das bisherige Bundesdatenschutzgesetz zum gleichen Termin ab. 

Die Grundverordnung enthält jedoch Öffnungsklauseln, die es erlauben, bestimmte Anforderungen national weitergehend zu spezifizieren und auszugestalten. Diese Möglichkeit hat der deutsche Gesetzgeber mit Verabschiedung des neuen Bundesdatenschutzgesetzes wahrgenommen. Es wird gleichfalls am 25.5.2018 in Kraft treten.

Mit der DS-GVO ist nun die tatsächliche Harmonisierung des europäischen Datenschutzrechts erreicht. Andererseits stellt Sie eine Reihe von zusätzlichen Anforderungen an die Organisation und Dokumentation des Datenschutzes (Stichwort: Nachweispflichten) in datenverarbeitenden Unternehmen, die es bis zum Stichtag zu erfüllen gilt.

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